will switzerland end up like chechenia ?
viktor gref, russian economics minister has threatened the swiss government of retaliation if viktor vekselberg (VV) , a russian oligarch close to mr putin and his kgb acolytes, with fiscal domicile in switzerland, a priviledged plutocratic treatment not granted to common swiss and russian citizens,if VV is not allowed to take control of sulzer , an engineering company specialised in oil pipes , the ideal vehicle for the clever billionaire to expand its business in mother russia and hand to the kremlin state of the art technology . VV is not happy , business and corporate raids do not run smoothly as they do back home and he does not appreciate the subtleties of his guest country law system. the oligarch has called moscow after reaping extraordinary gains in Sulzer shares with the complicity of some Austrian buddies and managers of the zurich cantonal bank. bern did shut up untill then out of but the alarm bells started to ring when it became evident that take over strategies were based on legal loopholes and that the independence of industrial jewels was threatened and fooled by rapacity of a zurich domiciled ogre meant to rest peacefully in his tax heaven .
is fortress switzerland more open than ever and may turn soon into a mountainous state like chechenia bullied by the last land empire?. how will a country so proud of his acclaimed freedom and independence behave in front of putin emissary, a country so proud of freedom of speech in front of a regime suspected of having killed all its loudy opponents , not the last anna politovskia who defended till the end the truth on the genocide of a proud and disgraced population of mountaineers like the chechens ? also, will mr greff open fortress russia to the swiss industrial groups letting them take over rotten and inefficient companies and reorganise them for the profit of russian clients and shareholders?
From FUW
Sulzer sollte wichtige Rolle Vekselbergs akzeptieren
Von Manfred Rösch
Victor F. Vekselberg ist ein diskreter Mann. Nicht zuletzt deshalb mag er an der Schweiz als Basis für seine Aktivitäten Gefallen gefunden haben. Zu seinen Geschäften und Absichten lässt er sich nicht befragen - jedenfalls nicht von «Finanz und Wirtschaft» -, weshalb Mutmassungen angestellt werden müssen, aktuell umso mehr, als auch die «Gegenpartei», Sulzer, sich hartnäckig in Schweigen übt. Dass Vekselbergs Umfeld am letzten Sonntag in der Presse eine Propagandaoffensive konzertiert hat, ist immerhin weit mehr als nur eine Vermutung. Dem Investor aus Russland scheint die Geduld mit dem Verwaltungsrat von Sulzer auszugehen, nun erhöht er mit gütigem Sukkurs des Kreml den Druck. German Gref, soeben als Wirtschaftsminister zurückgetreten, hat Amtskollegin Doris Leuthard in anscheinend mitunter drohendem Ton wissen lassen, Vekselberg sei als Sulzer-Aktionär endlich einzutragen, sonst könnte Moskau Retorsionsmassnahmen ergreifen.
An der «gelegentlichen Grundskepsis», der Vekselberg in der Schweiz bisweilen begegnen will, wie er in der «Neuen Zürcher Zeitung» schreibt (Ausgabe vom 2. Oktober), wird dieses robuste Vorgehen gerade nichts ändern. Etwas lässt sich aus dem politischen Begleitgedröhne schliessen: Vekselberg steht offenbar in der Gunst des Kremls, obschon der Absender des bewussten Briefs nun nicht mehr in Amt und Würden ist; die entscheidende Figur, Putin, will ja weiterregieren. Dass Vekselberg an der Staatsspitze Fürsprecher findet, stützt sein Marketing-Argument, er könne hiesigen Unternehmen in Russland Türen öffnen, konkret: Sulzer als Zulieferer der Förderer und Verarbeiter von Öl und Gas dort besser etablieren. Was das in Franken heissen kann, lässt sich nicht verlässlich abschätzen. Sulzer würde sich kaum über Nacht eines massiven Zusatzwachstums erfreuen können, aber mit der Zeit mögen gute Kontakte zumindest nicht schaden. Wahr ist: Sulzer braucht Vekselberg nicht; Strategie, Unternehmensführung und Erfolgsnachweis überzeugen und die fundamentalen Aussichten des infrastrukturnahen Portfolios sprechen so oder so für Engagements. Wahr ist aber auch: An den realen Kräfteverhältnissen im Aktionariat ändert all das gar nichts.
Im Prinzip hat «VV» zudem mit seiner Feststellung recht, es gehe nicht an, dass Schweizer Unternehmen im Ausland Beteiligungen erwerben, aber nicht genehme ausländische Investoren hierzulande aussen vor gehalten würden. Lange, die Vorhersage sei gewagt, kann das ohnehin nicht mehr der Fall sein. Vekselberg hat seine österreichischen Kompagnons ausgekauft. Er besitzt nun 21% der Aktien Sulzer und kann über Optionen auf weitere 10,4% zugreifen. Sulzer kennt keine Eintragungs- und Stimmrechtsbeschränkung und dass Vekselberg der wirtschaftlich Berechtigte seines Pakets ist, lässt sich kaum in Zweifel ziehen; die statutarische Basis, ihn nicht zuzulassen, ist somit dünn.
Möglich - schlimmstenfalls sogar wünschenswert -, dass die Eidgenössische Bankenkommission wegen der Verletzung von Meldepflichten im Verlaufe des in der Tat allzu gut vernebelten Positionsaufbaus Geldbussen verhängen wird. Vekselbergs Kassa würde es überstehen, diejenige von Pecik und Stumpf wohl auch.
Spätestens dann wird sich der Verwaltungsrat von Sulzer wohl der «normativen Kraft des Faktischen» beugen und Vekselberg eintragen müssen. Lange Rechtsstreitereien nützen niemandem, im Gegenteil. Nebenbei: Es ist zu hoffen, dereinst entstehe nicht etwa der Eindruck, das Annehmen der Wirklichkeit geschehe auf Nötigung des Kreml. Einmal mehr drängt sich die lapidare Feststellung auf, dass eine Publikumsgesellschaft, gerade eine ohne Mehrheitsaktionär, per definitionem fünf Tage in der Woche zum Verkauf steht. Der Verwaltungsrat hat zwar die Interessen aller Aktionäre zu wahren, etwa wenn zu beklagen ist, ihnen sei wegen unsauberer Manöver während einer Paketbeschaffung eine Übernahmeprämie entgangen, doch es kann nicht seine Aufgabe sein, sich die Aktionäre (wie einst geschehen) auszusuchen.
Die Börse dürfte Vekselbergs Zulassung erwarten und in den Preis eingebaut haben. Deswegen rechnen wir nicht mit einer besonders ausgeprägten Kursreaktion am Tag X. Was der Markt nicht kennt, sind Vekselbergs Pläne. So fragt sich, ob er dereinst ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreiten wird (worauf nicht spekuliert werden sollte), ob er Sulzer und Oerlikon näher zueinander führen möchte (wofür industriell wenig spricht) und inwieweit er in Winterthur Einfluss zu nehmen gedenkt (was, je nachdem, belebend oder belastend ausfallen kann). Jedenfalls scheint uns ausgeschlossen, dass Vekselberg sich nicht alsbald im Verwaltungsrat vertreten lassen und die Strategieentwicklung noch auf Jahre nicht mitprägen würde.
Die Annahme sei gewagt, dass Sulzer mit dem offenbar auf langfristige industrielle Engagements setzenden Investor Vekselberg besser fährt als mit den sprunghafter, finanztechnisch verwegener und intransparenter wirkenden Österreichern. Als gewiefter Kaufmann, der viel Geld in Sulzer investiert hat - 20% entsprechen etwa 1,1 Mrd. Fr., 30% rund 1,7 Mrd. Fr. - muss ihm daran gelegen sein, diese Substanz zu mehren. Das deckt sich mit den Interessen der Publikumsaktionäre.
From NZZ
*
30. September 2007, NZZ am Sonntag
Moskau droht
Moskau droht
Sulzer will Viktor Vekselberg nicht als Aktionär mit Stimmrecht akzeptieren. Jetzt hat die russische Regierung deswegen bei Bundesrätin Leuthard interveniert
Toolbox
Druckansicht
Artikel kommentieren
Artikel versenden
Artikel versenden
.
Moskau droht
Sulzer will Viktor Vekselberg nicht als Aktionär mit Stimmrecht akzeptieren. Jetzt hat die russische Regierung deswegen bei Bundesrätin Leuthard interveniert
Sulzer hat das Aktienpaket von Viktor Vekselberg noch nicht ins Aktienbuch eingetragen. Der Industriekonzern stellt offenbar Anforderungen, die weit über das Übliche hinausgehen. ...
.
Artikel versenden als E-Mail:
*Empfänger:
*Ihr Name:
*Absender:
(optional)Ihre Mitteilung:
Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:
captcha image *Code:
*Pflichtfeld
schliessen Fenster schliessen
Sulzer hat das Aktienpaket von Viktor Vekselberg noch nicht ins Aktienbuch eingetragen. Der Industriekonzern stellt offenbar Anforderungen, die weit über das Übliche hinausgehen.
Chanchal Biswas
Der Brief wurde am 23. Juli in Moskau abgeschickt, ist an Doris Leuthard adressiert und lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: German Gref – bis Montag Wirtschaftsminister der russischen Regierung – macht darin die Volkswirtschaftsministerin darauf aufmerksam, dass Investor Viktor Vekselberg im April eine grössere Beteiligung an der Firma Sulzer gekauft habe, jedoch immer noch nicht ins Aktienregister eingetragen worden sei. Dies sei stossend, weshalb Leuthard aufgefordert wird, zu einer raschen Lösung des Konflikts beizutragen.
Anzeige
.
<a href="http://adfarm1.adition.com:80/click*lid=21745051954/clickurl=" target="_blank"><img src="http://imagesrv.adition.com/banners/699/34298/altbanner.gif" width="300" height="250" border="0" alt=""></a>
.
Und für den Fall, dass sie den Ernst der Situation falsch einschätzen sollte, weist ihr damaliger Amtskollege mit drohendem Unterton darauf hin, dass die russische Regierung bis jetzt ausländische Investitionen in die russische Wirtschaft grosszügig unterstützt habe. Sie erwarte deshalb Gegenrecht. Andernfalls könnte die russische Regierung die Investitionen und die Expansion von Schweizer Firmen in Russland unterminieren.
Evelyn Kobelt, Sprecherin des Volkswirtschaftsdepartementes, bestätigt den Eingang von Grefs Schreiben. «Wir haben auch darauf geantwortet», sagt sie, will sich aber zum Inhalt des Antwortschreibens nicht äussern.
Everest ist seit Ende April mit einer Beteiligung von 32% in Aktien und Optionen die grösste Aktionärin von Sulzer. Allein die Aktien sind heute 1,3 Mrd. Fr. wert. «Die Gespräche über die Eintragung laufen noch, und die beiden Parteien haben Stillschweigen über den Inhalt vereinbart», sagt Sulzer-Sprecherin Verena Gölkel.
Die Sulzer-Statuten regeln die Eintragung, wie es das Obligationenrecht vorschreibt: Sulzer anerkennt nur als Aktionär, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Voraussetzung dafür ist die formrichtige Übertragung der Aktien. Sulzer kann verlangen, dass der Erwerber «ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat und halten wird». Tut er dies nicht, darf Sulzer «die Eintragung in das Aktienbuch als Aktionär mit Stimmrecht verweigern». In den Statuten gibt es keine anderen Gründe für eine Nichteintragung.
Stillhalteabkommen
Sulzer hat am Dienstag eine Medienmitteilung verschickt, wonach Everest 21% der Sulzer-Aktien halte sowie Call-Optionen, die zum Erwerb von weiteren 10,4% berechtigen. Als wirtschaftlich Berechtigter von Everest wird Viktor Vekselberg genannt. Wenn die Dinge so klar liegen, warum ist dann der Milliardär nicht eingetragen und weiterhin ohne Stimmrecht?
Aus politischen Kreisen verlautet, dass Sulzer für die Eintragung des Everest-Pakets Forderungen stelle, die offenbar weit über das Übliche hinausgingen. Der von Ex-Konzernchef Ulf Berg präsidierte Verwaltungsrat verlange ein Stillhalteabkommen. Vekselberg solle sich verpflichten, während mehrerer Jahre die Strategie des Verwaltungsrates mitzutragen und bei Änderungen generell mit dem Gremium zu stimmen. «Ein Unternehmen kann versuchen, einem Grossaktionär auf informellem Weg solche Zugeständnisse abzuringen», sagt ein auf Übernahmen spezialisierter Wirtschaftsanwalt, «solche Vereinbarungen formell zu treffen oder die Eintragung ins Aktienregister davon abhängig zu machen, wäre aber widerrechtlich.»
Dass Sulzer Everest noch nicht als Aktionärin akzeptiert, hat sich Vekselberg selbst eingebrockt – weil er die Beteiligung gemeinsam mit den österreichischen Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf aufgebaut hat. Um Sulzer hatten seit Herbst 2006 Übernahmegerüchte kursiert, ohne dass ein Investor die tiefste meldepflichtige Schwelle von 5% überschritten hätte. Am 20. April teilte dann Vekselberg mit, dass Everest eine Beteiligung von knapp 32% an Sulzer erwerbe. Everest gehörte damals je zur Hälfte Vekselberg und der Beteiligungsgesellschaft Victory. Als wirtschaftlich Berechtigte von Victory wurden RPR und Millennium genannt, die Privatstiftungen von Pecik und Stumpf. Victory ist die bestimmende Aktionärin von OC Oerlikon und hielt Ende April 34% der Aktien des Technologiekonzerns, Vekselberg weitere 13,8%. Diese komplizierten Verflechtungen hinter Everest boten Sulzer grosse Angriffsflächen.
Wie konnte Everest in einem Tag eine Beteiligung von 32% aufbauen, ohne vorher das Überschreiten der Schwellen von 5%, 10% und 20% zu melden? Die Frage beschäftigt die Eidg. Bankenkommission (EBK).
Als Everest im Juni den Antrag auf Eintragung eingereicht habe, habe Sulzer ihr mitgeteilt, dass die Grossaktionärin das Ergebnis der EBK-Untersuchung abwarten müsse, sagen gut informierte Quellen. In Winterthur wollte man erklärt bekommen, wer genau die wirtschaftlich Berechtigten hinter den Privatstiftungen von Pecik und Stumpf sind. Everest sollte auch belegen, dass die Sulzer-Aktien effektiv in ihrem Depot liegen und nicht an Banken ausgeliehen sind. Zudem wurde sie aufgefordert, in mehreren Ländern abzuklären, ob es kartellrechtliche Schwierigkeiten gebe, weil Vekselberg und Victory gemeinsam Sulzer und OC Oerlikon faktisch kontrollieren könnten. Sulzer verlangte von Everest Klärung dieser Punkte. Andernfalls sei das Gesuch auf Eintragung zurückzuziehen oder als abgelehnt zu betrachten.
Viktor ohne Victory
Ende August schien Vekselberg der Befreiungsschlag zu gelingen. Der Oligarch kaufte Pecik und Stumpf den 50%-Anteil von Victory an Everest ab. Es wurde erwartet, dass der Eintragung der Beteiligung damit nichts mehr im Weg stünde, waren doch die Widerstände von Sulzer auf Victory und ihre Methoden zurückzuführen: Optionsgeschäfte, Securities Lending, Privatstiftungen. Mit der Trennung von Vekselberg und Victory bei Sulzer schienen auch mögliche kartellrechtliche Bedenken ausgeräumt.
Vekselbergs Pressesprecher Markus Blume will sich auf Anfrage nicht zu den Gründen äussern, warum Sulzer Everest nicht ins Aktienbuch einträgt. Die Frage, ob man rechtliche Schritte erwäge, will er «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht beantworten. Man sei im Gespräch, prüfe aber alle Optionen.
Will Vekselberg beweisen, dass er wirklich unabhängig von Putins Regierung handelt, würde ihm der Gang ans Handelsgericht mehr nützen als weitere Korrespondenz auf Ministerebene.
Mehr Transparenz durch den Kapitalmarkt
Russische Beteiligungsgesellschaft Renova erhält Rating von S&P
Toolbox
Druckansicht
Artikel kommentieren
Artikel versenden
Artikel versenden
.
Mehr Transparenz durch den Kapitalmarkt
Russische Beteiligungsgesellschaft Renova erhält Rating von S&P
gho. Moskau, 21. September Russische Unternehmen gelten oft zu Recht als intransparent. Daran ist aber nicht nur die schlechte Verankerung des Corporate-Governance-Gedankens in Russland schuld, sondern auch der Umstand, dass viele Gesellschaften im Besitz von Einzelpersonen sind, die an Publizität ...
.
Artikel versenden als E-Mail:
*Empfänger:
*Ihr Name:
*Absender:
(optional)Ihre Mitteilung:
Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:
captcha image *Code:
*Pflichtfeld
schliessen Fenster schliessen
gho. Moskau, 21. September
Russische Unternehmen gelten oft zu Recht als intransparent. Daran ist aber nicht nur die schlechte Verankerung des Corporate-Governance-Gedankens in Russland schuld, sondern auch der Umstand, dass viele Gesellschaften im Besitz von Einzelpersonen sind, die an Publizität kein grosses Interesse haben. Die Finanzierung erfolgt meist über einbehaltene Gewinne oder Kredite. In den vergangenen Jahren gewannen jedoch der Anleihenmarkt und die Kapitalaufnahme über einen Börsengang an Bedeutung. Private-Equity-Gesellschaften, die zwar selbst meist intransparent, aber als Aktionäre sehr aktiv sind, haben hingegen in Russland noch immer keine grosse Verbreitung.
Anzeige
.
.
Vekselberg hält 100 Prozent
Eine besondere Kategorie intransparenter Gesellschaften sind die Finanzvehikel russischer Grossinvestoren, über die beispielsweise Oleg Deripaska (Basic Element), Michail Potanin (Interros) oder Viktor Vekselberg ( Renova ) ihre Beteiligungen verwalten. Um aber am Kapitalmarkt teilnehmen zu können, müssen auch diese Beteiligungsgesellschaften Zugeständnisse machen, wenn sie sich denn zu günstigen Konditionen mit Finanzkapital eindecken wollen. In dieser Woche erhielt die russische Renova Holding von Standard & Poor's (S&P) ein Rating (vgl. Kasten). Laut Auskunft der Rating-Agentur ist Renova, die auch an den Schweizer Unternehmen Sulzer und Oerlikon beteiligt ist, die erste derartige russische Holding, die ein Kreditrating bekommen hat.
Der Bericht von S&P zu Renova ist zwar nicht besonders detailliert, aber er ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz, der durch die Anforderungen am Kapitalmarkt erzwungen wurde. So wird erläutert, dass Renova zu 100% Viktor Vekselberg gehört. Ende des vergangenen Jahres betrug der Wert des Portefeuilles von Renova etwa 12 Mrd. $, wovon 76% auf russische Beteiligungen entfallen. Die Filetstücke sind dabei der 12,5%-Anteil an der Erdölgesellschaft TNK-BP und das 7,7%-Aktienpaket am Aluminiumproduzenten UC Rusal. Diese Anteile werden direkt gehalten. Die übrigen Vermögenswerte gehören über den Intermediär Renova Industries, der zu 86% im Besitz der Renova Holding ist, zum Imperium von Vekselberg. Durch die Reinvestition der Dividenden aus diesen Kernbeteiligungen habe sich Renova in den vergangenen Jahren breit diversifiziert und sei schnell gewachsen.
Undurchsichtige Staatsunternehmen
Laut S&P haben sich in den vergangenen Jahren die Transparenz der Unternehmen und auch die Corporate Governance stark verbessert. Immer mehr Gesellschaften erstellten ihre Finanzrechnungen nach IFRS oder US GAAP, was vor fünf Jahren noch nicht der Fall gewesen sei. Ein wichtiger Anreiz sei der Wunsch gewesen, Zugang zu den Kapitalmärkten zu bekommen. Zugleich müsse aber betont werden, dass Russland im Vergleich mit den europäischen Staaten immer noch punkto Transparenz hinterherhinke. Diesen Befund teilen auch russische Ökonomen des Centre for Economic and Financial Research in einer jüngst erschienenen Studie. Die Wissenschafter führen zudem aus, dass die russische Wirtschaft hinsichtlich der Eigentümerschaft immer noch hoch konzentriert sei. Die derzeit grössten Probleme seien die mangelnde Rechtsdurchsetzung, der steigende Staatsinterventionismus und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Privatisierung.
Während sich private Unternehmen unter dem Druck der internationalen Kapitalmärkte immer mehr öffnen, hinken die mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen hinterher, obwohl auch diese aufgrund der Ausgabe von Anleihen und Hinterlegungsscheinen Zugeständnisse machen müssen. Staatlich kontrollierte Unternehmen tätigen etwa 50% aller Investitionen in Russland. Dieser Umstand könnte die Anstrengungen für eine Verbesserung der Transparenz in Russland bremsen. So sagte gar in einem Interview Arkadi Dworkowitsch, der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, dass die Vorgänge der Staatsgesellschaften teilweise undurchsichtig und ökonomisch nicht immer nachvollziehbar seien, und nannte als Beispiel den Verkauf von 50% an der Erdölgesellschaft Tomskneft. Der staatliche Erdölmulti Rosneft behauptet, die Beteiligung an die Staatsbank Vneschekonombank (VEB) veräussert zu haben, was VEB aber bestreitet.
*
*
20. August 2007, 17:18, NZZ Online
Milliardär Vekselberg soll weiter pauschal besteuert werden
Milliardär Vekselberg soll weiter pauschal besteuert werden
Zürcher Kantonsrat lehnt «Basler Lösung» für Pauschalsteuer ab
Der russische Milliardär Viktor Vekselberg
Bild anklicken für Vollansicht
Der russische Milliardär Viktor Vekselberg (Bild: Reuters)
Vollansicht
schliessen Fenster schliessen
Toolbox
Druckansicht
Artikel kommentieren
Artikel versenden
Artikel versenden
.
Milliardär Vekselberg soll weiter pauschal besteuert werden
Zürcher Kantonsrat lehnt «Basler Lösung» für Pauschalsteuer ab
Der Milliardär Viktor Vekselberg soll im Kanton Zürich weiter pauschal besteuert werden. Der Zürcher Kantonsrat lehnte am Montag ein Postulat mit 110 zu 60 Stimmen ab, das den Begriff der Erwerbstätigkeit präzisieren wollte. ...
.
Artikel versenden als E-Mail:
*Empfänger:
*Ihr Name:
*Absender:
(optional)Ihre Mitteilung:
Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:
captcha image *Code:
*Pflichtfeld
schliessen Fenster schliessen
Der Milliardär Viktor Vekselberg soll im Kanton Zürich weiter pauschal besteuert werden. Der Zürcher Kantonsrat lehnte am Montag ein Postulat mit 110 zu 60 Stimmen ab, das den Begriff der Erwerbstätigkeit präzisieren wollte.
(sda) Der Kanton Zürich bietet dem Milliardär Viktor Vekselberg weiterhin eine pauschale Beteuerung an. Der Kantonsrat hat einen Antrag zur Präzisierung des Begriffs der Erwerbstätigkeit mit 110 zu 60 Stimmen abgelehnt. Das dringliche Postulat von AL, SP und Grünen verlangte vom Regierungsrat, in der Weisung des Steueramtes den Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne der «Basler Regelung» zu definieren.
Anzeige
.
.
Wenn der in Zürich lebende russische Milliardär Viktor Vekselberg trotz seinen namhaften Beteiligungen an schweizerischen Traditionsunternehmen als «nicht erwerbstätig» bezeichnet werde, sei dies ein «missbräuchlich anmutendes Steuerprivileg», sagte Postulant Kaspar Bütikofer (al., Zürich).
Mit einer Lösung wie im Kanton Basel-Stadt könne der Interpretationsspielraum verkleinert und ein Steuerschlupfloch gestopft werden. Danach soll jemand nicht pauschal besteuert werden können, wenn er im In- oder Ausland Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielt.
Die Regelung sei allen Steuerpflichtigen gegenüber ungerecht, benachteilige aber auch die «guten Steuerzahler», sagte Postulantin Elisabeth Derisiotis (sp., Zollikon). Nur mit einer Klärung könne das Vertrauen in Behörden und Staat zurückgewonnen werden.
FDP: Keine «grosszügige Auslegung»
Die heutige Zürcher Praxis entspreche dem Bundesgesetz, denn ein Unternehmer wie Vekselberg sei in der Schweiz nicht erwerbstätig, wenn er keinen Lohn oder Tantiemen erhalte, sagte FDP-Sprecher Hans-Peter Portmann (Thalwil). Es gehe überhaupt nicht um eine besonders grosszügige Auslegung.
Portmann warf der linken Ratsseite vor, sie betreibe «Neidpolitik». Es sei ein «legitimer Wettbewerbsvorteil», wenn nicht erwerbstätige Unternehmer im Kanton Zürich pauschal besteuert würden. Vekselberg versteuere sein Einkommen in Russland. Und seine Investmentgesellschaft Renova schaffe in Zürich 30 Arbeitsplätze.
Das zürcherische Steueramt verhalte sich absolut korrekt, betonte Finanzdirektorin Ursula Gut (fdp.). Es wird sich gemäss der Kantonsregierung im Rahmen der Schweizerischen Steuerkonferenz, der Vereinigung der kantonalen Steuerämter und der Eidgenössischen Steuerverwaltung um eine einheitliche Umschreibung der Voraussetzung für die Pauschalbesteuerung bemühen.
Gegen die Überweisung des dringlichen Postulats an den Regierungsrat stimmten SVP, FDP, CVP, EDU, GLP und einige EVP-Mitglieder.
